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    Vorrang für Sozialdumping

    ver.di NEWS

    Vorrang für Sozialdumping

    Ausgabe (15/2017)

      
    Leitartikel:
    Vorrang für Sozialdumping
    Schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

    ver.di NEWS (15/2017) ver.di ver.di NEWS (15/2017)  – Vorrang für Sozialdumping

    Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt auf Entfesselung. Gerade mal 100 Tage im Amt haben Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner mittlerweile die Änderung mehrerer Gesetze auf den Weg gebracht, mit denen sie – nach eigenen Aussagen – Bürokratie abbauen und damit die Wirtschaft ankurbeln wollen. Sie sprechen von einem „Entfesselungspaket“.

    Der Vorstand des ver.di-Landesbezirks NRW sieht das allerdings anders. In einer Pressemitteilung heißt es, das „Entfesselungspaket würde lediglich die marktradikalen Kräfte in unserem Land entfesseln und ihnen zum Durchbruch verhelfen“. „Die vorgetäuschte Entbürokratisierung ist in Wahrheit eine Zurückdrängung der Arbeitnehmerrechte“, sagt der Landesbezirksvorsitzende André auf der Heiden.

    Mit einem Teil der geplanten Maßnahmen will die Landesregierung den Kommunen ermöglichen, mehr verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu genehmigen, auch ohne besondere Voraussetzungen. Die aufgeführten Sachgründe könnten an jedem beliebigen Sonntag angeführt werden, heißt es in einer Stellungnahme des ver.di-Landesfachbereichs Handel. Das widerspreche höchstrichterlicher Recht­sprechung.

    Außerdem will die Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz ändern. Zukünftig sollen nur noch der gesetzliche Mindestlohn und allgemeinverbindliche Tarifverträge bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden. Deren Zahl hat seit den 1990er Jahren stark abgenommen. „Mit der vorgesehenen Änderung des Tariftreuegesetzes in NRW hätten Unternehmen, die keine Tarifverträge anwenden, einen Wettbewerbsvorteil“, kritisiert ver.di NRW in einer Stellungnahme. Geltende Tarifverträge, die nicht allgemeinverbindlich sind, könnten bei Ausschreibungen dann nicht berücksichtigt werden.

    In einer Antwort auf eine Bürgerfrage im Internet zu der geplanten Änderung schreibt Lindner: „Ich bin stolz darauf, dass wir dieses völlig unwirksame und bürokratische Gesetz ändern.“ Soziale und Umweltstandards gehören seiner Ansicht nach nicht in das öffentliche Vergaberecht. Nach der Bundestagswahl wurde Christian Lindner auch zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Bundestag gewählt. Dort werden gerade die Möglichkeiten einer Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ausgelotet.

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