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    BAFöG-Reform: Zu spät, zu wenig

    Bildung und Ausbildung

    BAFöG-Reform: Zu spät, zu wenig

    Ausbildungsförderung

    Sieben Prozent mehr Ausbildungsförderung für einen größeren Kreis an Förderungsberechtigten. Dazu eine Erhöhung des Kinderzuschusses auf 130 Euro pro Kind. Die elterlichen Freibeträge steigen um ebenfalls sieben Prozent,  der Wohngeldzuschuss auf 250 Euro im Monat. So ist die BAföG-Reform geplant, sollten die Grünen und die Linken dazu ihre Zustimmung geben. Fließen würde das Geld aber nicht vor Herbst 2016 in die Taschen der Schüler und Studenten.

    Für Petra Gerstenkorn vom ver.di-Bundesvorstand ist daher der Zeitpunkt von größerer Bedeutung: “Nicht die Ankündigung der BAföG-Reform durch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die eigentliche Nachricht, sondern zweieinhalb Jahre geplanter Stillstand für die Empfänger von BAföG-Leistungen. Die letzte BAföG-Erhöhung fand im Jahr 2010 statt. Bis zur Erhöhung der Bedarfssätze im Wintersemester 2016/17 um dann magere sieben Prozent dürfte die Inflation auch diese Steigerung vollständig aufgefressen haben."

    Gleiches gilt für den Wohngeldzuschuss, der auf 250 Euro steigen soll. Gerstenkorn kritisiert, dass von einer Anpassung an die "Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten" und "deutlich spürbaren Verbesserungen", so die Bundesregierung zur BAföG-Reform, nur teilweise gesprochen werden könne. Besonders deutlich werde dies bei der Erhöhung des Wohnzuschlages auf 250 Euro: Bereits im Sommersemester 2012 brachten (Normal-)Studierende durchschnittlich 298 Euro für Wohnkosten auf, wie die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ergab. In nur vier von 54 untersuchten Hochschulstädten lagen die durchschnittlichen Kosten für studentisches Wohnen im Rahmen der nun angepriesenen 250 Euro.

    Bei aller Kritik begrüßt ver.di jedoch die effektive Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten durch eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge um sieben Prozent. Ebenso sieht sie die Anhebung des Kinderbetreuungszuschlages auf 130 Euro pro Kind als einen richtigen, wenngleich lange überfälligen Schritt in die richtige Richtung.

    Bis das Geld im Herbst 2016 fließen soll,  sind  ganze sechs Jahre seit der letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das BAföG von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden, eine ganze Studenten-Generation ging damals leer aus.

    Mit der angekündigten Reform werden die zumindest die Bundesländer von Bafög-Zahlungen massiv entlastet: 1,17 Milliarden Euro im Jahr bringen sie bislang für das BAföG auf. Nun will der Bund das BAföG alleine schultern.