Nachrichten

    Zickzackkurs der Rentenbeiträge?

    Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

    Zickzackkurs der Rentenbeiträge?

    sopo aktuell (188/2014)

    Gewerkschaften fordern nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung

    Mit dem Beitragssatzgesetz 2014 hat der Deutsche Bundestag den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung für das laufende Jahr bei 18,9 Prozent festgeschrieben und damit einen wichtigen Beitrag für die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung geleistet. Nun zeichnet es sich ab, dass aufgrund eines gesetzlichen Automatismus bei günstiger Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahreswechsel eine Senkung des Beitragssatzes ansteht. Die Bundesarbeitsministerin hat eine solche Beitragssenkung bereits angekündigt.

    Aus Sicht von DGB und ver.di wäre es eine Fehlentscheidung, wenn nach 2012 und 2013 der Beitragssatz 2015 erneut abgesenkt und damit der gerade erst beschrittene Pfad einer nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung wieder verlassen würde.

    Der Schätzerkreis der Bundesregierung wird vom 14. bis 16. Oktober 2014 ermitteln, ob der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung nach der geltenden Rechtslage (§ 158 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) gesenkt werden müsste. Nach bislang vorliegenden Informationen würde eine solche Senkung des Rentenbeitrags im Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozentpunkten liegen.

    Dass Beitragssenkungen abweichend von der einschlägigen Regelung im SGB VI, die zwischen Nachhaltigkeitsrücklage und Beitragssatz eine feste Verknüpfung herstellt, ausgesetzt werden können, hat der Deutsche Bundestag im Februar d. J. mit dem Beitragssatzgesetz 2014 gezeigt. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren sollte auch für 2015 unverzüglich eingeleitet werden. Denn eine Beitragssatzsenkung hätte bereits in wenigen Jahren, nach einer kurzfristigen Entlastung, mittel- und langfristig negative Konsequenzen für die Versicherten zur Folge.

    Folgen für die Beitragszahler_innen

    Die von Ministerin Nahles für 2015 angekündigte Beitragssatzsenkung könnte nur zu einer geringfügigen und kurzfristigen finanziellen Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen.

    Für Durchschnittseinkommensbezieher, die 2.900 Euro im Monat verdienen, könnte die Entlastung im Jahr 2015 zwischen 1,45 Euro (0,1 Prozentpunkt) und 4,35 Euro (0,3 Prozentpunkte Beitragssatzsenkung) pro Monat liegen. Geringverdienende mit einem Monatseinkommen von 1.500 Euro könnten zwischen 0,75 Euro und 2,25 weniger Rentenbeitrag im Monat zahlen; selbst bei Spitzeneinkommen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler (West) sind es maximal bis zu 8,93 Euro im Monat, die durch die Pläne gespart werden können. Für diese Summen lohnt sich der Zickzackkurs nicht! Er ist vor allem deshalb abzulehnen, weil er kurzfristige minimale Entlastungen mit erkennbaren zukünftigen Zusatzbelastungen erkauft.

    Entlastungen sind kurzfristig (Bumerang-Effekt)

    Die bisherigen Vorausberechnungen zeigen, dass auch ohne eine weitere Beitragssatzsenkung spätestens in der nächsten Legislaturperiode Beitragserhöhungen (stetig bis zum Jahr 2030) zwingend nötig sein werden. Diese Entwicklung muss abgepuffert werden.

    Der DGB fordert daher, eine Beitragssatzsenkung 2015 in jedem Fall zu vermeiden. Gemeinsam mit ver.di betont er: Die durch den Gesetzesautomatismus möglichen kurzfristigen Entlastungen der Versicherten stehen in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden künftigen Belastungen oder Leistungseinschränkungen.