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    Es wird kalt

    ver.di NEWS

    Es wird kalt

    Ausgabe (17/2015)

    Titelthema:
    Arbeitslosengeld II: Gesetzentwurf sieht Pauschale für Heizkosten vor.

    ver.di NEWS (17/2015) ver.di ver.di NEWS (17/2015)  – Es wird kalt

    Anfang kommenden Jahres steigen die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II. Allerdings ist die Erhöhung kaum spürbar. Alleinstehende bekommen dann ganze fünf Euro mehr im Monat, also 404 statt bislang 399 Euro. Paare erhalten pro Person 364 statt 360 Euro. Basis für die Berechnung des neuen Regelbedarfs ist eine mittlerweile sieben Jahre alte Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2008.

    Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss kritisiert diese Berechnungsbasis. Denn als das Kabinett Ende September über die Anhebung entschieden hat, hatte das Statistische Bundesamt bereits die Einkommens- und Verbraucherstichprobe für das Jahr 2013 veröffentlicht. „Die Bundesregierung hat nach dem Gesetz die Pflicht, neu zu ermitteln, welcher Geldbetrag notwendig ist, um das Existenzminimum von Grundsicherungsberechtigten zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung des Ausschusses. Auch der Bundesrat hätte vor seiner Zustimmung im Oktober noch eingreifen und die Berücksichtigung der neuen Stichprobe fordern können. [...]
     
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