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    10 Jahre Nachhaltigkeitsfaktor - kein Grund zum Feiern!

    Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

    10 Jahre Nachhaltigkeitsfaktor - kein Grund zum Feiern!

    sopo aktuell (178/2014)

    ver.di fordert Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente

    Die Rentenreform des Jahres 2014 hat Veränderungen vorgenommen, die in die richtige Richtung gehen: Die verbesserte Anerkennung der Kindererziehung der vor 1992 geborenen Kinder, Erleichterungen der abschlagsfreien Rente ab 63, die neue Formel für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente und die Aufstockung des Reha-Budgets setzen Gewerkschaftsforderungen um.

    Der vor zehn Jahren – im Juli 2004 – mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vorgenommene Wechsel von einem leistungsorientierten zu einem beitragssatzorientierten Versicherungssystem allerdings wurde mit der Rentenreform 2014 nicht korrigiert. Für ver.di mehr als ein Schönheitsfehler: Die Kombination aus „Riesterfaktor“ (2001) und „Nachhaltigkeitsfaktor“ (2004) senkt das Leistungsniveau der Rentenversicherung so, dass die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente für allzu viele Beschäftigte in Zukunft nicht mehr gegeben ist.

    Für ver.di gilt: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt haben, müssen sich auch 2030 noch darauf verlassen können, eine Rente zu bekommen, die sie vor Armut schützt. Daher fordern wir, die Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. Es muss perspektivisch sichergestellt werden, dass das Netto-Rentenniveau vor Steuern, das die „Standardrente“* mit dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen vergleicht, 50 Prozent nicht unterschreitet. Die Realität sieht schon heute anders aus: Während das Rentenniveau im Jahr 2000 noch bei etwa 53 Prozent lag, rechnete die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2012 für dieses Jahr nur noch mit einem Rentenniveau von 48,9 Prozent vor Steuern.

    Einer Kannibalisierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Absenkung des Beitragssatzes und Eröffnung von Beitragsvermeidungsoptionen tritt ver.di entschlossen entgegen.

    Das betrifft vor allem die neue Idee, mit Einführung einer Flexirente die Sozialversicherungsbeitragspflicht der Arbeitgeber für Senioren abzuschaffen. Fakt ist aber auch, dass die gesetzliche Ausgestaltung der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung für Betriebsrenten mit negativen sozial- und verteilungspolitischen Folgewirkungen verbunden ist.

    Stufenmodell zur Verhinderung von Altersarmut

    Für ver.di ist die Verhinderung von Altersarmut ein wesentliches rentenpolitisches Ziel. Die Zusage des Koalitionsvertrages, dieses Problem mit einem „Stufenmodell“ zu lösen, darf nicht so verstanden werden, dass man das Thema in die nächste Legislaturperiode verschieben will.

    Wenn der Koalitionsvertrag von zwei Stufen spricht, spricht er die Armutsbekämpfung im Alter in beiden Systemen an – in der Gesetzlichen Rentenversicherung und  in der Grundsicherung. Die gestufte Prüfung von Altersarmutsrisiken soll über eine Einkommensprüfung in der gesetzlichen Rente (Rente nach Mindesteinkommen) und eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung erfolgen. Dieser Ansatz geht in die richtige Richtung. Eine Vermischung beider Systeme, wie von der letzten Bundesregierung vorgeschlagen, lehnt ver.di gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung und wichtigen Partnern wie dem SoVD ab. In der Grundsicherung entwickeln wir gemeinsam mit dem SoVD das Konzept der Rentenfreibeträge in der Grundsicherung weiter.

    Erwerbsminderung & Pflege als Altersarmutsrisiken

    Weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine verbesserte Anerkennung von Pflegeleistungen in der Rentenversicherung sind für ver.di wesentliche Bestandteile einer armutsfesten Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Denn: Armutsrisiken treffen heute schon vor allem Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen. Armutsrisiken treffen in hohem Maße Frauen, die ihre beruflichen Entwicklungschancen zugunsten familiärer Fürsorgepflichten zurückgestellt haben.

    Die Absicherung familiärer Pflege in der Rente ist dabei noch immer wesentlich ungünstiger ausgestaltet als die Berücksichtigung der Kindererziehungs-zeiten. Zugleich ist informelle Pflege eine spezifische Charakteristik von Frauenlebensläufen: Der Anteil der Frauen an den 400.000 Pflegepersonen im Sinne von § 19 SGB XI, für die aus der Pflegeversicherung Rentenversicherungsbeiträge wegen häuslicher Pflege gezahlt werden, liegt bei 90 Prozent.

    Vorschläge zur Verhinderung von Frauenaltersarmut infolge informeller Pflegetätigkeit liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte auch hier die Versprechen des Koalitionsvertrages umfassend einlösen: Es geht nicht nur darum, zu „prüfen, ob die Anrechnung von Pflegezeiten in den Rentenversicherung verbessert werden kann“, die Verbesserungen müssen kommen!

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    * Als „Standardrente“ bezeichnet die Rentenversicherung eine Regelaltersrente, die sich aus exakt 45 Entgeltpunkten, also aus 45 Beitragsjahren zu Durchschnittsverdienst ergibt.