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    Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder war rechtens

    Recht

    Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder war rechtens

    BAG-Urteil

    Sonderzahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder? Das ist in Ordnung so. Opel-Mitarbeiter, die 2010 bei Sonderzahlungen nur für IG-Metall-Mitglieder leer ausgegangen waren, haben geklagt und vor dem Bundesarbeitsgericht verloren (Aktenzeichen: 4 AZR 50/13). Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. Mai 2014 entschieden, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gilt, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Zusatzleistung nur für Gewerkschaftsmitglieder vereinbart.

    Zum Konflikt war es 2010 beim Autobauer Opel gekommen. Bei Sanierungsverhandlungen hatte die IG Metall sogenannte „Erholungsbeihilfen“ in Höhe von 200 Euro ausgehandelt. Diese wurden nur an Gewerkschaftsmitglieder gezahlt. Im Rahmen der Sanierungsvereinbarungen hatte es einige Vereinbarungen, darunter auch entgeltabsenkende gegeben. Die IG Metall hatte ihre Zustimmung dazu von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht und die 200 Euro Erholungsbeihilfe vereinbart. Opel hat das Geld, insgesamt 8,5 Millionen Euro, über einen Verein im Saarland ausgezahlt, der satzungsgemäß „Erholungsbeihilfen“ an IG-Metall-Mitglieder leistet.

    Dagegen haben acht Opel-Mitarbeiter, die leer ausgegangen waren, geklagt. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ebenso wie die Vorinstanz die Klagen abgewiesen. Die Beitrittsvereinbarung war Bestandteil des „Sanierungspakts“ der Tarifvertragsparteien. Solche Vereinbarungen berühren den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Das gelte unabhängig davon, ob die Leistungen für die Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag oder in einer sonstigen schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung geregelt worden seien.

    Gewerkschaftsmitglieder können sich freuen, denn viele Gewerkschaften, auch ver.di, haben Tarifvereinbarungen abgeschlossen, in denen für Mitglieder „Besserstellungen“ vereinbart sind. Trittbrettfahren funktioniert also nicht immer.

    Weitere Informationen:

    • Bundesarbeitsgericht: Urteile vom 21. Mai 2014 – 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua.
    • Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteile vom 19. November 2012 – 17 Sa 285/12, 17 Sa 134/12 ua.
    • Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/14