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    Wähl dir ein besseres Europa

    Europawahl 2014

    Wähl dir ein besseres Europa

    Europa geht uns alle an
    Am 25. Mai wird ge­wähl­t!

    Europa geht uns alle an. Jeden und jede von uns. 80 Prozent der Gesetze in Deutschland gehen auf Richtlinien und Verordnungen zurück, die von der Europäischen Union, der EU, erlassen werden. Das hat enorme Auswirkungen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, auf Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Datenschutz oder auch die Gleichberechtigung. Durchweg Themen, die unseren Alltag bestimmen. Fast keine EU-Vorschrift kann erlassen werden, ohne dass das Euro­päische Parlament zustimmt. Ein wichtiges Gremium also, das am 25. Mai gewählt wird. Eine wichtige Wahl auch deswegen, weil in diesen Tagen Entscheidungen von grundlegender Bedeutung anstehen. Derzeit verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches Freihandels­abkommen, genannt TTIP. Bislang streng geheim. Die Konzerne und ihre Lobbyisten wollen auf diesem Weg noch mehr Dumping-Wettbewerb ermöglichen und Absatzmärkte öffnen, wollen dabei hinderliche Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards aus dem Weg schaffen.

    US-Firmen wollen ihre Chlorhähnchen auch in Deutschland verkaufen dürfen. Weil es um unsere Rechte und Standards geht:

    Am 25. Mai wählen gehen!

    Die Gewerkschaften schlagen einen neuen Weg vor

    Bei der Europawahl am 25. Mai entscheidet sich auch, ob die Politik der Kürzungsdiktate fortgesetzt werden soll, die in manchen EU-Mitgliedsstaaten bereits Millionen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben hat.

    Besonders hart trifft die Kahlschlagpolitik Europas Jugend. In Ländern wie Griechenland oder Spanien sind nahezu 60 Prozent arbeitslos, also mehr als jede und jeder zweite Jugendliche. Sie tragen die Folgen einer Krise, die verursacht wurde durch hemmungslose Spekulation und die Jagd nach höheren und noch höheren Renditen. Die Kosten der Krise lasten nicht auf ihren Verursachern, sondern auf den vielen Menschen, denen die Gehälter, die Renten, die Mindestlöhne gekürzt werden. Deswegen: Gehen wir am 25. Mai wählen. Wählen wir eine andere Politik!

    Weil die bisherige Rotstift-Politik Chancen für die Zukunft verbaut, statt Perspektiven zu schaffen, haben die Gewerkschaften einen neuen Weg für Europa vorgeschlagen: einen Beschäftigungspakt, Investitionen in die Zukunft. Über zehn Jahre hinweg soll die EU 260 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Damit, das haben Ökonomen berechnet, könnten bis zu elf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Zukunftskonzept, das von denen finanziert werden soll, die von der Krise profitiert, selber bisher aber keinerlei Lasten getragen haben: die Vermögenden, die Millionäre und die Milliardäre. Dazu brauchen wir eine gerechtere Politik. Auch deswegen: Am 25. Mai wählen gehen!

    Gehen wir zur Wahl, damit sich nicht erneut die marktradikalen Kräfte durchsetzen, die Wettbewerbsvorteile und unternehmerische Freiheiten über die elementaren Interessen der großen Mehrheit stellen. Gehen wir zur Wahl für einen Wechsel in der Politik. Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Darum geht es am 25. Mai.

    Jede Stimme wird gebraucht.