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    Nahverkehr in Gefahr

    Wirtschaftspolitik

    Nahverkehr in Gefahr

    wipo aktuell (17/2014)

    Ein Drittel der Bevölkerung nutzt täglich Bus oder Bahn. Glück hat, wer dort wohnt, wo kürzlich saniert wurde. Bei vielen Bahnhöfen oder Fahrzeugen ist das Alter unübersehbar. Trassen und Tunnel sind oft reif fürs Museum. Mancherorts wird deshalb über Streckenschließungen nachgedacht. Über sieben Milliarden Euro beträgt der Nachholbedarf bei Verkehrsinvestitionen schon heute. Allein im ÖPNV sind es über zwei Milliarden. Und jedes Jahr kommen 330 Millionen Euro dazu, weil die laufenden Investitionen für den Erhalt nicht reichen.

    Ohne öffentliche Zuschüsse geht es nicht. Sonst müssten Fahrscheine doppelt so teuer sein wie heute. Jetzt ist auch noch unklar, wie es ab 2015 mit den knappen Zuschüssen weitergeht. Geld, das der Bund bisher für den ÖPNV in Städten und Gemeinden zur Verfügung stellte, soll ganz wegfallen. Das müssten die Kommunen künftig selber zahlen.

    Die Verantwortung hin und her zu schieben hilft niemandem weiter. Vielmehr lenkt es vom Eigentlichen ab: Geld ist genug da! Öffentlicher Armut steht ein immenser privater Reichtum gegenüber. Doch für die große Koalition sind höhere Steuern für Reiche ein Tabu. Mehr Schulden gelten ebenfalls als Teufelszeug. Gehuldigt wird stattdessen der „schwarzen Null“. Um weitere Kürzungen bei Bus und Bahn sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur zu verhindern, brauchen wir mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.