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    TTIP: Frei handeln, aber richtig

    Europawahl 2014

    TTIP: Frei handeln, aber richtig

    Freihandelsabkommen

    Hinter verschlossenen Türen verhandeln derzeit die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Transparenz? Fehlanzeige. Doch die Details, die an die Öffentlichkeit dringen, lassen nichts Gutes ahnen. Konzerne und Lobbyisten wollen auf diesem Weg noch mehr Dumping-Wettbewerb ermöglichen und Absatzmärkte öffnen. Für sie dabei hinderliche Arbeitnehmerrechte sowie Sozial- und Umweltstandards versuchen sie mit TTIP aus dem Weg zu räumen.

    Ein Mittel dazu sind weitrechende Schutzrechte für Investoren. Internationale Konzerne sollen das Recht bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn die Durchsetzung oder Änderung solcher Rechte die erwarteten Gewinne aus ihren Investitionen mindern. Erfahrungen mit bereits abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen zeigen, dass Unternehmen diese Rechte immer häufiger dazu missbrauchen, um das unternehmerische Risiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ein Beispiel dafür ist eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Er fordert von Deutschland umgerechnet mehr als 5,1 Milliarden Euro Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs.

    EU-Mitgliedsstaaten pochen auf Mitspracherecht

    Zwar will der zuständige EU-Kommissar Karel de Gucht bis Anfang Juli sich erst einmal die Bedenken der Gegner/innen anhören, vom Tisch ist das Thema damit noch nicht. Das EU-Parlament hat kurz vor Ostern die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet, dagegen stimmten nur die Vertreter/innen der Linken und der Grünen. Damit hat das EU-Parlament Fakten geschaffen. Denn noch ist auch umstritten, ob die nationalen Parlamente in Europa TTIP zustimmen müssen.

    Die Mitgliedsstaaten pochen auf ihre Mitspracherechte. Die „taz“ verweist auf ein vertrauliches Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes das Bundestags. Danach müssten die nationalen Parlamente zustimmen, da das Abkommen Bereiche berühre, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass die nationalen Parlamente nicht gefragt werden müssen.

    Bereits ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert ist ein Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, kurz CETA. Auch hier sind vergleichbare Rechte der Unternehmen vorgesehen. Inzwischen wächst aber der Widerstand gegen TTIP. Insbesondere Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen machen gegen das Abkommen mobil. Sie fordern mehr Transparenz, damit lange bewährte Schutzrechte nicht über die Hintertür von Investoren und Unternehmen ausgehebelt werden können.

    Text: Heike Langenberg