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    Stück für Stück umsetzen

    Kohle-Ausstieg

    Stück für Stück umsetzen

    Report (01/2019): Magazin des Fachbereich Ver- und Entsorgung

     
    Bundesenergieminister: Maßnahmen katalog zum Kohle-Ausstieg wird Ende April vorliegen

    Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundesenergieminister Peter Altmaier den in der sogenannten Kohle-Kommission erzielten Kompromiss zum Kohle-Ausstieg „Stück für Stück umsetzen“. Bis Ende April sollen die Eckpunkte für das Maßnahmenpaket festgezurrt sein. Im Blick habe die Bundesregierung das, was „jetzt vordringlich ist“, betonte Altmaier vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der energie- und tarifpolitischen Tagung der ver.di-Bundesfachgruppe Energie und Bergbau Mitte Februar. Zu der Tagung waren etwa 600 Kolleginnen und Kollegen der Energiewirtschaft nach Berlin gekommen, so viele wie noch in keiner früheren Tagung dieser Art zuvor.

    Vor wenigen Wochen hatte die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die in der Öffentlichkeit Kohle-Kommission genannt wird, die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht. Die Kommission, in der neben Vertretern der betroffenen Regionen auch Umweltverbände, Vertreter der Energiekonzerne und ver.di-Vertreter mitarbeiteten, schlägt vor, bis 2038 nach und nach aus der Kohle-Verstromung auszusteigen. Die Kommission empfiehlt zudem einen sozialverträglichen Ausstieg. Ältere Mitarbeiter sollen bei der Stilllegung eines Kraftwerks ein sogenanntes Anpassungsgeld bekommen. Entlassungen darf es nicht geben, jüngere Beschäftigte müssen weiterqualifiziert und Arbeitsplätze „auf Augenhöhe“ angeboten bekommen. Zudem müssen parallel zum Ausstieg aus der Kohleverstromung Gelder in die betroffenen Regionen fließen. Mit dem Geld sollen Ersatzarbeitsplätze gefördert werden. Die Kohle-Kommission verweist zudem darauf, dass der Ausstieg aus der Kohle nur gelingen kann, wenn so schnell wie möglich die Netze ausgebaut werden.

    Für Altmaier ist eine Planungsbeschleunigung dringend nötig. Nach seiner Darstellung will die Bundesregierung auch dies jetzt möglich machen. „Wir haben keine 20 Jahre Zeit“, bekräftigte er. „Damit die Menschen sehen, dass die Politik ihre Versprechen ernst meint“, sagte er als Begründung dafür, dass die Bundesregierung nun zügig handeln werde: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Demokratie.“

    Nach Altmaiers Worten steht die Versorgungssicherheit bei dem Maßnahmenpaket an oberer Stelle. Zu jedem Zeitpunkt werde genügend Strom aus der Steckdose kommen – genügend Strom für die Wirtschaft und die Haushalte. Er verwies darauf, dass Deutschland bisher Stromexporteur ist. Dennoch habe es immer wieder Stunden und Tage gegeben, an denen Deutschland Strom importiert habe. „Das wird auch in Zukunft so sein“, sagte er. Wenn dann Strom eingekauft werden müsse, „wollen wir sauberen, bezahlbaren Strom aus Wasserkraft aus Norwegen“. Das setze voraus, dass ein entsprechendes Stromnetz vorhanden sei, um die Energie von Norden nach Süden zu transportieren. Die Bundesregierung habe zudem alles daran gesetzt, eine Zweiteilung der Stromversorgung – wobei der Main die Trennlinie dargestellt hätte – zu vermeiden. Eine solche Zweiteilung mit unterschiedlichen Strompreisen stellt für Altmaier eine Katastrophe für die Industrie dar. Schon um eine solche Zweiteilung zu verhindern, müssten jetzt die Netze zügig ausgebaut werden.

    Mit Blick auf die Forderung ver.dis nach einem Kapazitätsmarkt sagte Altmaier: „Wir müssen ehrlich darüber reden, wer die Rechnung bezahlt.“ Als Zahler kämen nur die Steuerzahler und die Stromverbraucher in Frage – zu 80 Prozent bildeten beide eine Personalunion. Die Politik sei aufgerufen, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsam umzugehen. Es werde deshalb „nicht unbedingt ein Kapazitätsmarkt aufgebaut, aber es werden pragmatische Lösungen für dieses Problem gefunden werden.“ Und Altmaier fügt noch hinzu: „Es gibt mehr, das uns eint, als das, was uns trennt.“ Es werde aber um die trennenden Punkte noch heftige Debatten geben, räumte er ein. [...]

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    Dieses und weitere Themen im aktuellen Report (01/2019)