Rund 10.000 Kolleg*innen sind auch an Tag drei auf der Zielgeraden zur dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde am kommenden Samstag (27. November) für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder: Rund geht’s heute von Freiburg über das Saarland bis in den hohen Norden. In Hannover und Bremen fanden zentrale Kundgebungen statt. In Hamburg gingen ca. 4000 Länderbeschäftigte auf die Straße. Ämter, Schleusen und Kitas sowie viele weitere Dienststellen blieben dicht. Auch Tausende Klinikbeschäftigte beteiligten sich an den Aktionen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warf den in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisierten Länderarbeitgebern vor, bislang nur auf Krawall gebürstet gewesen zu sein:
„Die Beschäftigten spüren die Preissteigerungen bei jedem Einkauf. Nur die Finanzminister scheinen das nicht mitzubekommen.“ Der ver.di-Chef kündigte den Streikenden in Hannover an: „Es wird mit uns keinen Tarifvertrag geben, in dem es keine Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich gibt. Das verspreche ich euch!“

Auch in den kommenden Tagen geben wir nochmal richtig Gas. Mit bundesweiten Streiks und großen Protestaktionen zeigen wir den Landesregierungen nochmal so richtig, dass sie sich jetzt endlich bewegen müssen, und zwar auf uns zu. So haben die ver.di-Haupt- und Gesamtpersonalräte Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) aufgefordert die Landesbeschäftigten zu unterstützen.
Zum Beispiel in Hamburg und Berlin gibt es diverse Aktionen, um den Druck zu erhöhen, endlich einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte abzuschließen.

Nicht zuletzt haben die letzten Wochen mit der sich verschärfenden Corona-Situation eindrücklich gezeigt, wie belastet das Personal vor allem im Gesundheitsbereich ist – Und wie sehr es aktuell gebraucht wird.

Da wollten uns die Länderarbeitgeber in der letzten Verhandlungsrunde Anfang November noch weismachen, es gebe keinen Handlungsbedarf. Das sehen die Ministerpräsident*innen offenbar ganz anders und fordern in ihrem Beschluss zur Corona-Lage vom 18. November: „Die Pflegekräfte schultern einen Großteil der Last der Pandemie. Sie leisten in der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz. Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern sprechen ihnen hierfür tiefen Dank und Respekt aus. Viele der pflegerisch Tätigen sind hierbei an ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen und oftmals darüber hinaus gegangen. Die Folgen dieser anhaltenden Belastung wirken sich jetzt aus und limitieren die Handlungsspielräume insbesondere im Bereich der intensivmedizinischen Versorgung. Die Länder bekräftigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen des Pflegepersonals in den vergangenen Monaten ihren Beschluss vom 18. März 2021, demzufolge die Rahmenbedingungen und Entlohnung in der Pflege dauerhaft und stetig zu verbessern sind. Dieses Handlungsfeld wird umgehend und prioritär aufgegriffen werden müssen, denn es duldet keinen weiteren Aufschub.“


„Umgehend und prioritär“ - Dieser Forderung ihrer Regierungschef*innen kann in der bevorstehenden Verhandlungsrunde entsprochen werden und ein entsprechendes Angebot erwarten wir. Dafür gehen wir in den kommenden Tagen nochmal auf die Straße und streiken, in diversen Landeshauptstädten werden wir den Druck auf die Landesregierungen erhöhen.